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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen vom 22.06.2007

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen vom 22.06.2007
§ 1 Geltungsbereich 1. Für die Geschäftsbeziehungen zwischen Thomas Gelke, Lehmstich 24a, 32584 Löhne (im weiteren Verlauf "Dienstverpflichteter") und dem Besteller (im weiteren Verlauf "Kunde") gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. 2. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der Dienstverpflichtete nicht an, es sei denn, der Dienstverpflichtete hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. 3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. 5. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Leistungen des Dienstverpflichteten unter einem Vertrag oder Teile davon seinerseits auf den Markt zu bringen oder in anderer Weise bereitzustellen oder Dritten zugänglich zu machen. 6. Kunde im Sinne dieser AGB ist, wer den Dienstverpflichteten mit der Erstellung eines individuellen Bauträgervergleichs   über das Web-Bestellformular auf der Internetseite bautraegervergleich.de beauftragt.
§ 2 Vertragsschluss Der Vertrag kommt in elektronischer Form unter Anwendung dieser AGB aufgrund der Bestellung des Kunden durch das Ausfüllen und die Absendung des Web-Bestellformulars einerseits und die Auftragsbestätigung oder Ausführung der Bestellung durch den Dienstverpflichteten andererseits zustande.
§ 3 Leistungspflicht 1. Der Leistungsumfang ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden bereitgestellten Leistungsbeschreibung. 2. Der Dienstverpflichtete erbringt aufgrund gesonderter Bestellung des Kunden grundsätzlich Dienstleistungen im Rahmen eines ausführlichen, individuellen Vergleichs von kompetenten Bauträgern.
3. Hinsichtlich der erbrachten Dienstleistungen haftet der Dienstverpflichtete für die Rechtzeitigkeit und ordnungsgemäße Durchführung der Leistung. 4. Der Dienstverpflichtete kann zur Erfüllung der Leistung oder Teile davon Dritte einbinden. 5. Leistungen, die in der Auftragsbestätigung nicht enthalten sind, aber trotzdem in Anspruch genommen werden, werden gesondert berechnet. 6. Technische nicht Realisierbarkeit erlaubt Vertragsrücktritt seitens des Dienstverpflichteten. 
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen 1. Es gelten die Listenpreise im Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten dargestellt wurden. 2. Die Preise verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer (derzeit 19%). 3. Der Dienstverpflichtete ist berechtigt, seine Forderungen abzutreten.
§ 5 Zahlung 1. Auf Wunsch kann dem Kunden eine Rechnung per E-Mail zugestellt werden. 2. Der Leistungsanbieter stellt dem Vertragspartner die im Vertrag vereinbarten Leistungen zu den in der Preisvereinbarungen genannten Konditionen inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Rechnung (derzeit 19%).

3. Rechnungen sind vorbehaltlich anderer Vereinbarungen bei Ablieferung der Arbeiten ohne Abzug zahlbar. Werden Teilabnahmen vereinbart, so ist das entsprechende Teilhonorar jeweils bei Ablieferung des Teiles fällig. Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 10 Tagen.
§ 6 Rückgaberecht, Gewährleistung und Haftung 1. Ein Widerrufs- und Rückgaberecht wird gem. § 312 d IV Nr. 1 BGB ausgeschlossen, da die Leistungen nach Kundenspezifikation von dem Dienstverpflichteten angefertigt werden und auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. 2. Bei Dienstleistungen besteht kein Anspruch auf Gewährleistung. 3. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz, z.B. wegen Nichterfüllung, Verschulden bei Vertragsschluss, Verletzung vertraglicher Nebenverpflichtungen und sonstigen Rechtsgründen sind ausgeschlossen, es sei denn, der Dienstverpflichtete haftet wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit. 4. Der Dienstverpflichtete übernimmt keine Haftung für Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn, die durch technische Störungen innerhalb des Internets entstehen, die nicht im Einflussbereich des Dienstverpflichteten liegen.
§ 7 Aufrechnungsverbot Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen die Zahlungsansprüche des Dienstverpflichteten aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
§ 8 Erfüllungsort
Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag wird der Sitz des Dienstverpflichteten vereinbart, also 32584 Löhne.
§ 9 Geheimhaltung Beide Parteien behandeln alle Tatsachen und Informationen vertraulich, die weder offenkundig noch allgemein zugänglich sind.
§ 10 Datenschutz 1. Der Dienstverpflichtete ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindung oder im Zusammenhang mit dieser, erhaltenen Daten über den Kunden im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. Dieser Hinweis ersetzt die Mitteilung gemäß des Bundesdatenschutzgesetzes, dass persönliche Daten über den Kunden mittels EDV gespeichert und weiterverarbeitet werden. 2. Der Kunde kann seine Einwilligung zur Speicherung personenbezogener Daten für die Zukunft jederzeit widerrufen. Widerrufsempfänger ist Thomas Gelke, Lehmstich 24a, 32584 Löhne.
§ 11 Salvatorische Klausel 1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder ergänzungsbedürftig sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. 2. Die Parteien werden anstelle der unwirksamen und ergänzungsbedürftigen Bestimmungen eine neue Regelung vereinbaren, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. 3. § 139 BGB findet keine Anwendung.
§ 12 Gerichtsstand 1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die mit diesem Vertrag in unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang stehen, ist das Amtsgericht Bad Oeynhausen, unabhängig davon, wer von beiden Vertragsparteien Klage erhebt. 2. Die Gerichtsstandvereinbarung gilt nicht, wenn der Kunde kein Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts im Sinne des § 38 ZPO ist.
  § 13 Schlussbestimmungen 1. Weitere Geschäftsbedingungen sind ausgeschlossen, soweit in diesem Vertrag nichts anderes vereinbart ist. 2. Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis, die Anwendung deutschen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts oder des Internationalen Privatrechts.